Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Rechtliche Hinweise

§ 1 Allgemeines

• (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von
  OBI E-Commerce GmbH
  Albert-Einstein-Straße 7-9, 42929 Wermelskirchen, Deutschland / Germany
  Telefon: 02196 / 76-01 Fax: 02196 / 76-1019, E-MAIL: info@obi.de
  Geschäftsführer: Oliver Geiling, Dr. Matthias Bauer
  Amtsgericht Köln, HRB 68888, U-St-ID: DE 220709071
  
  gelten für alle Bestellungen im Online-Shop auf www.obi.de (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.obi.de abgerufen werden.

• (2) Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail (vgl. § 3 Abs. 2 dieser AGB) abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.

• (3) Sofern die auf www.obi.de angebotenen Dienstleistungen genutzt werden, gelten neben diesen AGB diejenigen Richtlinien und Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen AGB stehen, den AGB vor. Die AGB finden keine Anwendung auf nicht im Online-Shop angebotene Dienstleistungen (bspw. den Anschluss-Service für Kaminöfen). In diesen Fällen kommt kein Dienstleistungsvertrag mit der OBI E-Commerce GmbH zustande, so dass ausschließlich die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Unternehmen gelten, bei welchen Sie die Dienstleistung rechtsverbindlich bestellen. Für eventuelle Mängel der ausgeführten Leistungen, die von Ihnen eventuell nach Fertigstellung der Arbeiten festgestellt werden, haftet daher der die Dienstleistung ausführende Handwerker.

• (4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Angebot

• (1) Unser Waren- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Sortiments befugt.

• (2) Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

• (3) Aktionsangebote und Couponaktionen von OBI Märkten gelten nicht grundsätzlich für die Artikel im Online-Shop der OBI E-Commerce GmbH, es sei denn die OBI E-Commerce GmbH nimmt an der jeweiligen Aktion teil. Ebenfalls gelten nicht grundsätzlich die Aktionsangebote und Couponaktionen des Online-Shops der OBI E-Commerce GmbH für OBI Märkte, es sei denn, diese nehmen an der jeweiligen Aktion teil. Die Geltungsdauer und -bedingungen unserer befristeten Aktionen erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Online-Shop oder im Markt dargestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

• (1) Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen haben und im Rahmen des letzten Schritts den Button "Jetzt kaufen" anklicken. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden.

• (2) Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich via E-Mail bestätigt (im Folgenden: "Bestelleingangsbestätigung"). Die Bestellbestätigung stellt, soweit nicht anders in der Bestelleingangsbestätigung erwähnt, keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Eine Annahme der Bestellung und damit der Vertragsschluss erfolgen erst durch ausdrückliche Mitteilung durch eine weitere E-Mail (im Folgenden: "Versandbestätigung").

§ 4 Rückgabebelehrung im Fall einer Warenbestellung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an:

B Logistik GmbH
Lager OBI E-Commerce GmbH
Retouren
Nordring 242
59320 Ennigerloh

Das Rücknahmeverlangen nicht paketversandfähiger Ware  hat zu erfolgen an:

OBI E-Commerce GmbH
Albert-Einstein-Str. 7-9
42929 Wermelskirchen


Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

 Ende der Rückgabebelehrung
 

§ 5 Widerrufsbelehrung im Fall der Bestellung von Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
OBI E-Commerce GmbH
Albert-Einstein-Str. 7-9
42929 Wermelskirchen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Warenpreise, Versandkosten und akzeptierte Zahlungsarten

• (1) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Für die im Online-Shop bestellte Ware gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten werden Sie im Rahmen des Bestellvorgangs informiert.

• (2) Die auf www.obi.de ausgewiesenen Preise gelten für den Kauf im OBI Online-Shop.

• (3) Beim Online-Einkauf in unserem Online-Shop bieten wir als Zahlungsmöglichkeiten Vorkasse, Bankeinzug (Lastschrift), Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte und Rechnung an.

• (4) Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

§ 7 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

• (1) Unsere Rechnungsforderungen werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. nach Zugang der Versandbestätigung, (vgl. § 3 Abs. 3 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

• (2) Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unser angegebenes Konto. Die bestellte Ware wird bis dahin für Sie reserviert. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

• (3) Bei Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift) erfolgt die Abbuchung gleichzeitig mit dem Versenden der Ware. Falls eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, belasten wir Ihnen die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren; sonstige gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

• (4) Sie können auch die Zahlungsmethode „Sofort-Überweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an unser Bankkonto überwiesen. Dieser Service ist für Sie als Kunde kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Ihrer Hausbank an.

• (5) Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Sie als Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe)
  S.à r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.

• (6) Bei Zahlung per Kreditkarte wird bei Aufgabe Ihrer Bestellung der Betrag auf Ihrer Kreditkarte reserviert (sog. Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem wir die Ware an Sie versenden. Der Versand der Ware erfolgt nachdem der ordnungsgemäße Zahlungseingang in unserem Buchungs-System für elektronische Zahlungsmethoden festgestellt und geprüft wurde.

• (7) Bei Zahlung auf Rechnung sind Sie verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Der Versand erfolgt bei Zahlung auf Rechnung nach Vertragsschluss.

• (8) Rechnungsforderungen können von uns an Dritte abgetreten werden, insbesondere zu Refinanzierungszwecken sowie zu Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung. Wir weisen darauf hin, dass wir im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für eine Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln.

• (9) Unbeschadet sonstiger Rechte zur Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Beitreibung offener Forderungen, behalten wir uns das Recht vor, im Verzugsfalle, Ihnen für die Zahlungsanforderung eine Bearbeitungspauschale zu berechnen; es bleibt Ihnen dabei jedoch unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

   

§8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• (1) Zur Aufrechnung von Forderungen sind Sie, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen Sie aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unstrittig sind.

• (2) Zurückbehaltungsrechte können Sie nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§9 Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§10 Lieferung

• (1) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Wird Ihr Artikel als Paket versandt, beträgt die Lieferzeit ca. 2-3 Werktage. Die Lieferung über eine Spedition dauert ca. 3-5 Werktage. Die jeweils gültigen Lieferzeiten können Sie den Artikelangaben auf www.obi.de entnehmen. Die Lieferzeiten werden in der Versandbestätigung zusätzlich angegeben.

• (2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die Ihrerseits angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante verpflichtet.

• (3) Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen werden wir Sie unverzüglich per E-Mail unterrichten; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Wir sind, soweit Ihnen zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt; hierdurch entstehende zusätzliche Kosten gehen zu unseren Lasten. Sollten Sie auf keinen Fall eine Teilleistung wünschen, ist dies unverzüglich nach Mitteilung der Lieferverzögerung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen.

• (4) Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die Ihrerseits bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Sie im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe dieses Absatzes werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

§11 Gewährleistung, Garantien und Kundendienst

• (1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

• (2) Zusätzlich gewährte Garantien lassen Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

• (3) Sie erreichen den OBI-Kundenservice per E-Mail (service@obi.de), telefonisch unter der Rufnummer 02196 / 90 62 000 oder schriftlich unter OBI-Kundenservice, Postfach 1709, 31817 Springe.

§12 Haftung

• (1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

• (2) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

• (3) Die Regelungen dieses § 12 gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

• (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.

§13 Datenschutz

• (1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

• (2) Wir stellen im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf www.obi.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der unsererseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.

§14 Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

• (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Hinweis gemäß Altölverordnung (AltölVO)

Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt. Geeignete Altölannahmestellen finden Sie im Internet oder in der örtlichen Presse.

Drucken